NEIN zum missratenen Richtplan –
Argumentarium
Der Richtplan 2040 geht zu weit
Möchten Sie weiterhin über Grossprojekte an der Urne abstimmen können? Möchten Sie, dass sich die Stadt Winterthur mit Augenmass weiterentwickelt und die Lebensqualität erhalten bleibt? Dann stimmen Sie NEIN zum missratenen Richtplan 2040. Er ist eine kostspielige Generalvollmacht für die Stadtverwaltung, jedes unbeliebte Grossprojekt ohne Volksentscheide durchzusetzen. Die negativen Folgen: mehr Bürokratie, weniger Demokratie und horrende Kosten zu Lasten der Bevölkerung.
Verschärfung der Wohnungsnot
Zusätzliche Auflagen verteuern das Bauen. Gleichzeitig soll die Stadt laut Richtplan bis 2040 um 30'000 Arbeitsplätze wachsen – ein unrealistisches Ziel mit massivem Bedarf an Wohnraum, Infrastruktur und Verkehr. Das verschärft die Wohnungsnot.
Drohender Verkehrskollaps
Bis 2040 soll jede zweite Autofahrt der Winterthurer Bevölkerung wegfallen. Doch Autos verschwinden nicht einfach, nur weil sie politisch unerwünscht sind. Gleichzeitig werden wichtige Entlastungsprojekte wie der Heiligbergtunnel oder die Erschliessung Neuhegi-Grüze gestrichen, weshalb mehr Stau und Schleichverkehr droht.
Ackerland unter Druck
Statt knappes Ackerland zu schützen, opfert der Richtplan es für unsinnige Grossprojekte wie den Stadtrandpark.
Entwicklung JA – Richtplan 2040 NEIN
Winterthur soll sich weiterentwickeln – aber mit Augenmass. Winterthur braucht genügend Wohnraum, gute Verkehrsverbindungen, starke Unternehmen und Schutz wertvoller Ackerflächen. Entscheiden Sie sich für den Erhalt der Lebensqualität und stimmen Sie deshalb «NEIN» zum missratenen Richtplan 2040.
Der kommunale Richtplan Winterthur ist in dieser Form abzulehnen
Die missratene Totalüberarbeitung des Richtplans Winterthur liegt vor. Er enthält nicht nur räumliche Leitlinien, sondern eine Vielzahl verbindlicher Zielsetzungen und Vorgaben mit erheblichen, negativen Auswirkungen auf unsere Mobilität, unser Wohnen, die Wirtschaft, das Eigentum und die künftige Entwicklung der Stadt.
Ein kommunaler Richtplan soll räumliche Entwicklungen koordinieren, Zielkonflikte sichtbar machen und langfristige Orientierung geben. Er sollte jedoch nicht zum ideologischen Instrument werden, mit dem detaillierte politische Vorgaben vorweggenommen und spätere demokratische Entscheide eingeschränkt und ausgehebelt werden. Genau das alles will jedoch der vorliegende «Richtplan 2040». Er ist missratenen und eine Gefahr für unsere Lebensqualität.
Statt Optionen offenzuhalten und konkrete Abwägungen in den zuständigen Verfahren vorzunehmen, werden zahlreiche Festlegungen bereits auf Richtplanstufe getroffen. Damit entstand ein umfangreiches Dokument, das weit über eine strategische Planung hinausgeht und den Handlungsspielraum von Parlament, Bevölkerung, Eigentümern, Unternehmen und Verwaltung erheblich einschränkt. Der missratene Richtplan ist ein massiver Abbau von Demokratie und bringt für sehr viele Mitmenschen in unserer Stadt massive negative Einschränkungen der Lebensqualität. Bitte stimmen Sie am 29. November 2026 nur schon deshalb NEIN zu dieser missratenen Totalrevision des Richtplan. Der aktuelle Richtplan ist seit 1998 in Kraft und unbestritten. Es gibt keine Dringlichkeit, nun unverzüglich eine Totalrevision in Kraft zu setzen – vor allem nicht, wenn die Vorlage so missraten ist, wie die Vorlage, die am 29. November zur Abstimmung kommt.
Verfahren und demokratische Kontrolle
Ein Richtplan sollte sich auf die zentralen räumlichen Fragen konzentrieren und keine Detailsteuerung enthalten, die spätere politische Entscheide vorwegnimmt. Problematisch ist insbesondere, dass politisch umstrittene Inhalte im Richtplan als planerische oder technische Festlegungen erscheinen. Dadurch entsteht der Eindruck, es handle sich um zwingende Konsequenzen der Planung, obwohl es sich in vielen Fällen um politische Wertungen und Prioritätensetzungen handelt.
Nach der Festsetzung entfaltet der Richtplan eine erhebliche Wirkung auf spätere Vorlagen. Verwaltung und Stadtrat können sich bei künftigen Projekten auf die darin enthaltenen Festlegungen berufen und jede noch so unbeliebte (Gross-)Projekt ohne Mitsprache des Stadtparlaments und des Stimmvolks durchdrücken.
Besonders kritisch sind unklare oder offene Formulierungen. Wo Ziele, Begriffe und Grenzen nicht präzise definiert sind, entsteht ein grosser Auslegungsspielraum. Der missratene Richtplan 2040 ist eine «Blackbox», deren massiven Auswirkungen heute noch gar nicht umfasst und bestimmt sind. Die demokratische Kontrolle wird dadurch geschwächt oder gar ausgeschaltet, weil konkrete Auswirkungen erst in nachgelagerten Verfahren sichtbar werden.
Kompetenzverschiebung
Der missratene Richtplan 2040 verlagert Entscheidungen vom Parlament und von späteren politischen Verfahren hin zu Stadtrat und Verwaltung. Was früher offen diskutiert und im Einzelfall beurteilt wurde, kann künftig mit dem Hinweis auf eine bereits bestehende Richtplanfestlegung begründet werden.
Sobald ein Ziel im Richtplan verankert ist, wird es in späteren Verfahren als übergeordnete Vorgabe behandelt. Dadurch werden politische Entscheide vorweggenommen. Das erschwert es, neue Erkenntnisse, veränderte Rahmenbedingungen oder konkrete lokale Bedürfnisse angemessen zu berücksichtigen.
Besonders problematisch ist das Konzept eines «dynamischen Richtplans». Wenn Inhalte laufend interpretiert, konkretisiert oder erweitert werden, ohne dass jeweils eine neue Grundsatzdebatte erfolgt, verschiebt sich die tatsächliche Steuerung in die Exekutive und Verwaltung. Eine solche Entwicklung kann die Rolle des Parlaments deutlich schwächen.
Der Richtplan sollte deshalb klar begrenzte, überprüfbare und räumlich begründete Festlegungen enthalten. Er darf nicht so offen formuliert sein, dass er als Grundlage für fortlaufend neue Einschränkungen dienen kann.
Rechtsstaat und Volksentscheide
Ein Richtplan muss übergeordnete Vorgaben und demokratisch getroffene Entscheide einheitlich berücksichtigen. Dies gilt sowohl für Ziele im Bereich Klima und Lärmschutz als auch für Entscheide zur Mobilität und zur Erreichbarkeit der Stadt.
Der vorliegende missratene Richtplan 2040 verweist an verschiedenen Stellen auf übergeordnete Ziele wie Netto-Null 2040 oder Lärmschutz. Solche Ziele sind relevant. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass andere öffentliche Interessen – etwa Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Eigentumsschutz, Erreichbarkeit oder die Bedürfnisse älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen – pauschal zurückgestellt werden.
Rechtsstaatliche Planung verlangt Transparenz, klare Zuständigkeiten und eine nachvollziehbare Abwägung aller betroffenen Interessen. Der Richtplan erfüllt diese Anforderungen in mehreren Bereichen nicht.
Überladung und Unklarheit
Der missratene Richtplan 2040 enthält eine Vielzahl politischer, nicht umsetzbare Zielsetzungen, teure Anforderungen, Prozessvorgaben und operativer Massnahmen. Damit geht er deutlich über seine eigentliche Aufgabe hinaus.
Ein Richtplan sollte räumliche Grundsatzfragen behandeln: Siedlungsentwicklung, Verkehrsachsen, Arbeitsplatzgebiete, Freiräume und die langfristige Koordination öffentlicher Infrastruktur. Detaillierte Nutzungsvorgaben, Verhaltenslenkung, qualitative Anforderungen und prozessuale Verpflichtungen gehören dagegen in Gesetze, Verordnungen, die Bau- und Zonenordnung oder konkrete Projektverfahren.
Diese Kombination ist problematisch: Dort, wo Eigentümer, Unternehmen und Bevölkerung Planungssicherheit benötigen, entstehen weitreichende Vorgaben. Dort, wo demokratische Kontrolle und rechtliche Klarheit notwendig wären, bleiben die Formulierungen offen. Der Richtplan schafft damit Unsicherheit statt verlässlicher Orientierung.
Kosten und Umsetzung
Der missratene Richtplan 2040 löst eine grosse Zahl zusätzlicher Studien, Konzepte, Analysen, Teilstrategien und Begleitprozesse aus, die Millionen Steuerfranken kosten und keinen Mehrwert bringen werden. Die Einschnitte in das persönliche Leben der Bürger und Bürgerinnen werden jedoch die Lebensqualität abbauen. Weniger Demokratie, weniger Lebensqualität, massive öffentliche Kosten, höhere Mieten, weniger Parkplätze und Zerstörung von Landwirtschaftsfläche – sagen Sie dazu NEIN! Stimmen Sie am 29. November NEIN zum missratenen Richtplan 2040!
Der missratene Richtplan 2040 enthält zahlreiche Vorgaben, die den Wohnungsbau verteuern, verlangsamen oder mit zusätzlichen Unsicherheiten belasten können. Dazu gehören Anforderungen an Nutzung, Freiraum, Bauweise, Kreislaufwirtschaft, Mehrwertausgleich und die Förderung bestimmter Wohnformen.
Eine Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt braucht zusätzliche Wohnungen. Dafür sind Investitionen, planbare Verfahren, klare Regeln und eine ausreichende wirtschaftliche Tragfähigkeit nötig. Werden Bauvorhaben durch immer neue Auflagen, Abgaben und Prozessvorgaben belastet, steigen die Kosten und Risiken.
Der Mehrwertausgleich ist ein Beispiel dafür. Er kann dazu führen, dass Investoren zusätzliche Leistungen finanzieren oder Wohnraum zu reduzierten Erträgen anbieten müssen. Solche Vorgaben können im Einzelfall begründet sein. Werden sie jedoch ohne ausreichende Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit und lokale Verhältnisse eingesetzt, kann dies Projekte verhindern oder verteuern. Die Folgen treffen nicht nur Investoren. Höhere Baukosten, längere Verfahren und geringere Planungssicherheit werden am Ende über höhere Mieten, weniger Neubau oder geringere Wohnqualität an die Bevölkerung weitergegeben.
Der Richtplan sollte deshalb den Wohnungsbau erleichtern, anstatt zusätzliche Hürden zu schaffen. Er muss Raum für unterschiedliche Wohnformen und für private wie gemeinnützige Trägerschaften bieten, ohne einzelne Akteure strukturell zu benachteiligen.
Wirtschaft und Arbeitsplatzgebiete
Die Sicherung von Arbeitsplatzgebieten über die Bau- und Zonenordnung ist sinnvoll. Damit kann die Stadt gewährleisten, dass Flächen für Gewerbe, Dienstleistungen, Produktion und Arbeitsplätze verfügbar bleiben.
Der missratene Richtplan geht in einzelnen Bereichen darüber hinaus. Er enthält Vorgaben dazu, welche Nutzungen, Schwerpunkte und Entwicklungsformen an bestimmten Standorten erwünscht sein sollen. Dies kann die unternehmerische Freiheit einschränken und die Anpassungsfähigkeit von Unternehmen vermindern und solche genauen Vorgaben sind gar nicht umsetzbar. Soll die Stadtverwaltung «befehlen», dass am Standort XY eine Bäckerei entstehen soll?
Der missratene Richtplan will uns vorschreiben, dass die Stadt Winterthur um 16'000 Zuzüger wachsen und 30'000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen sollen. Unsere Infrastrukturen sind gar nicht darauf ausgelegt, dass innert weniger Jahren eine solche Bevölkerungsexplosion ausgenommen werden kann.
Mit dem missratenen Richtplan 2040 drohen uns innert weniger Jahren horrende Mieten wie in der Stadt Zürich. Dort sind die Mieten innert rund 20 Jahren inflationsbereinigt um 40 Prozent explodiert. Wollen Sie 40 Prozent höhere Mieten Monat für Monat bezahlen? Falls nicht, dann stimmen Sie NEIN zum missratenen Richtplan und verhindern Sie damit massiv höhere Mieten!
Der missratene Richtplan verfolgt weitreichende Ziele zur Veränderung des Verkehrsverhaltens. Eine gute Mobilitätsplanung muss verschiedene Verkehrsträger sinnvoll verbinden: Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlichen Verkehr, motorisierten Individualverkehr, Güterverkehr und Einsatzfahrzeuge.
Mobilität ist eine Voraussetzung für Alltag, Arbeit, Versorgung, Gewerbe und soziale Teilhabe. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen: wegen Arbeitszeiten, Betreuungsaufgaben, körperlichen Einschränkungen, Transportbedürfnissen oder fehlender direkter ÖV-Verbindungen.
Der missratene Richtplan will beim Autoverkehr eine radikale Reduktion von rund 42 Prozent auf 20 Prozent. Mitmenschen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden sich aber nicht in Luft auflösen. Der missratene Richtplan wird ein massivster Abbau von Parkplätzen in den Blauen und Weissen Zonen mit sich bringen.
Tempo 30 auf Hauptachsen
Tempo 30 kann in Wohnquartieren, vor Schulen oder an besonderen Gefahrenstellen sinnvoll sein. Auf Hauptverkehrsachsen, Sammelstrassen und Zubringern muss jedoch sorgfältig geprüft werden, welche Auswirkungen eine Reduktion der Geschwindigkeit hat.
Hauptachsen verbinden Quartiere, tragen den öffentlichen Verkehr, ermöglichen Gewerbe- und Lieferverkehr und dienen teilweise dem Durchgangsverkehr. Pauschale Geschwindigkeitsreduktionen können den Verkehrsfluss beeinträchtigen und zu Rückstau an Knotenpunkten führen. Stau und massiven Schleichverkehr in den Wohnquartieren sowie Blockierung der Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst wären die negativen Folgen des missratenen Richtplan 2040.
Urbane Logistik
Die Versorgung der Stadt mit Waren und Dienstleistungen ist eine zentrale Voraussetzung für funktionierende Geschäfte, Gastronomie, Handwerk und private Haushalte. Der missratene Richtplan 2040 würde die Verkehrsinfrastruktur zerstören und zum Kollabieren bringen.
Ortsbild und Entwicklung
Winterthur verfügt über eine wertvolle Bausubstanz und schützenswerte Ortsbilder. Gleichzeitig ist die Stadt ein lebendiger Raum, der sich entwickeln, erneuern und an neue Bedürfnisse anpassen muss. Der Ortsbild- und Denkmalschutz darf deshalb nicht zu einer generellen Entwicklungsbremse werden. Wenn Erneuerungen, Erweiterungen oder Ersatzneubauten unverhältnismässig erschwert werden, verlieren Eigentümer Handlungsspielraum und notwendige Investitionen bleiben aus.
Die Totalrevision des Richtplanes ist missraten, radikal, extrem teuer, demokratiefeindlich – und deshalb abzulehnen. Zum Wohle von uns allen: Bitte stimmen Sie am 29. November 2026 NEIN zum missratenen Richtplan 2040.
Dann bekommen der Stadtrat und das Stadtparlament den Auftrag, eine bessere, eine gute Variante vorzulegen. Ein NEIN ist also ein JA zu einer neuen, besseren Variante.
Jede Spende hilft!
Jetzt spenden, damit wir höhere Mieten und ein Abbau von Lebensqualität verhindern können. Kommt der missratene Richtplan durch, steigen die Mieten, die Alterspflege wird erschwert und unsere Demokratie beschädigt. Stimmt NEIN und helft bei der Kampagne mit.
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